Hinweis:
Hier finden Sie weitere Nachrichten, Fakten und Diskussionen "rund um die Rampe":
Aktuelles
siehe Werkstattverfahren !
Anlässlich der 2. Stufe des Werkstattverfahrens am 12. Februar 2011 veröffentlicht die BBK den 3. Bürgerbrief, ( Auflage 2000 Stück ). Der Bürgerbrief wurde bereits in vielen Haushalten in Hasseldieksdamm u. Hassee verteilt. Thematisch behandeln die Artikel in dem Bürgerbrief das Werkstattverfahren u. Schallschutzmaßnahmen für Hasselrade.
Lesen Sie den BBK-Bürgerbrief zum Workshop
Download des BBK-Bürger/innenbriefes 3/2011
- 30.5.2010: 2. Offener Brief an die Mitglieder des Bauausschusses zum weiteren Verlauf des Bürgerbeteiligungsverfahrens
Lesen Sie hier den Text des zweiten Offenen Briefes zum Werkstattverfahren [bitte klicken]
- Information zum Ablauf des Bürgerbeteiligungverfahrens ( Workshop )
Für die Teilnahme am Bürgerbeteiligungsverfahren sollen nach Angaben der Stadtver-waltung bereits ca. 400 Anmeldungen von Bürger(innen) vorliegen. Die Einladungen, ( ca. 15000 ), wurden an Einwohner aus den Ortsteilen Hasseldieksdamm, Hasselrade, Hassee und Russee, sowie Südfriedhof versandt. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl werden 2 Verantstaltungen gleichen Inhalts am 28.11. d. J. durchgeführt, jeweils von 9.00 Uhr bis 13.30 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.30 Uhr. Zu dem Thema des Bürgerbeteiligungsver-fahrens, Verkehrsentlastung der Ortsteile Hasseldieksdamm u. Hassee, sollen die Teilneh-mer bestehende Probleme benennen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Zu diesem Zweck werden Arbeitsgruppen gebildet. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden der Teilnehmerversammlung vorgestellt und zusammengefasst. Zur Vorbereitung eines 2. Termins wird die Stadtverwaltung die Ergebnisse des 1. Termins auswerten. In dieser 2. Stufe des Bürgerbeteiligundverfahrens wird festgestellt, was von den Bürger(innen) ge-wollt ist und was von den Vorschlägen umsetzbar wäre. Die Entscheidung, welche Maß-nahmen umgesetzt werden treffen dann die zuständigen politischen Gremien. Nach An-gaben der Stadtverwaltung steht das Bürgerbeteiligungsverfahren nicht unter Zeitdruck. Ein Zeitrahmen wurde nicht festgelegt. Die 2. Verantstaltung des Moderationsverfahren soll voraussichtlich Mitte 2010 stattfinden.
- Sind die Bürger(innen) von Hasseldieksdamm u. Hassee drittklassige Interessen-träger ? ( Kommentierung der BI zur Akteneinsichtnahme im März 2009 )
Die BI veröffentlicht zur Zeit die Erkenntnisse der Aktensichtnahme mit einem Artikel im Bürgerbrief 2 des BBK, der an Haushalte in Hasseldieksdamm u. Hassee verteilt wird. Den Bürgerbrief können Sie unter www.bbkiel.de einsehen oder als download erhalten. Die Dokumente der Akteneinsicht stehen zur Einsichtnahme auf dieser Internetseite zur Verfügung, s. Akteneinsicht. Aus Sicht der BI enthalten die Vermerke und Protokolle der Akteneinsichtnahme brisantes Material im Hinblick auf die Aufnahme der Uhlenkrog - Rampe in den Verkehrsentwicklungsplan. Wer die Öffentlichkeitsarbeit der Planungsverantwort-lichen auf den Ortsbeiratssitzungen und in der Presse zur Rampenpanung verfolgt hat, kann die Informationsdefizite gegenüber den Bürger(innen) nach dem Inhalt der vorliegenden Dokumente erkennen. Zur Begründung dieser Straßenplanung wurde von verkehrlicher Relevanz gesprochen, oder auch von einem Zusammenhang mit wirtschaft-lichen Verkehren war die Rede. Ross und Reiter der Rampenplanung wurden aber auch auf Nachfrage aus der Bürgerschaft nicht eindeutig genannt. Wie die BI vermutete basiert die Uhlenkrog - Rampenplanung auf einer politischen Entscheidung, die von Mandatsträgern der CDU und unter Duldung von Mandatsträgern des Bündnis 90 der Grünen, bereits ab 2005 vorbereitet wurde. Also ca. 1 Jahr vor Eröffnung der Citti - Mall im Jahr 2006. Dabei wurde das besondere Interesse der Cittigeschäftsleitung an dieser Verkehrsplanung einseitig gefördert. Nach den vorliegenden Dokumenten ohne Berücksichtigung der Interessen der Bürger(innen) in den Ortsteilen Hasseldieksdamm, Hasselrade und Hassee. Zu einem solchen Interessenausgleich wären die beteiligten Mandatsträger und die Planungsverantwortlichen aus der Verwaltung aber berufen gewesen. Man hat die gravierenden Nachteile die durch eine mögliche Umsetzung eines Vollanschlusses der A 215 an den Uhlenkrog für die Bürger(innen) eintreten würden einfach billigend in Kauf genommen. Ist dies ein verantwortlicher Gebrauch von politischer Gestaltungsmacht gegenüber den Bürger(innen), die in den betroffenen Ortsteilen leben ? Und was ist mit der Wahrnehmung von Fürsorgepflichten die Amtsträger gegenüber den Bürger(innen) haben ?
Bei den vorstehenden Text handelt es sich um eine Kommentierung der BI zur Akten-einsichtnahme. Die Inhalte der Kommentierung erfolgen auch im Rahmen der freien Meinungsäußerung. Lesen Sie ergänzend unbedingt die Dokumente der Akteneinsicht-nahme im Gesamtzusammenhang. Wer sich einen kürzeren Überblick verschaffen möchte sollte den Artikel der BI im Bürgerbrief 2, - Wie die Uhlenkrog - Rampe in den Verkehrsentwicklungs-plan kam -, unter www.bbk.de, lesen.
Info zum Werkstattverfahren/Bürgerbeteiligung: 28.11.2009 [mehr Informationen]
- Sitzung des Bauausschuss am 05. März 2009
Der Bauausschuss hat aufgrund eines interfraktionellen Antrags von SPD u. Grünen die Vorbereitung des Werkstattsverfahrens, ( moderiertes Verfahren der Bürgerbeteiligung ), zum Vollanschluss von Mühlendamm u. Uhlenkrog an die A 215 beschlossen. Siehe Ratsinformationssystem der Stadt Kiel, Tagesordnung Bauausschuss v. 05.03.2009. Die Vorbereitung der Bürgerbeteiligung soll bis Mai d. J. abgeschlossen werden. Bereits im Juli sollen dann Ergebnisse aus dem Werkstattverfahren vorliegen. Die BI wird sich nach der Versammlung am 20. März zu dem Inhalt dieser Beschlussfassung äußern.
- Uhlenkrog: Die Rampe wird konkret, Artikel in den Kieler Nachrichten v. 04. März ´09, Kommentierung der BI:
Der Umfang der veröffentlichen Planung zur Uhlenkrog - Rampe wird von der BI seit Ende 2007 kritisiert. Dieser geplante gigantische Eingriff in die Stadtteile Hasseldiekdamm und Hassee würde zum Verlust der Wohn- u. Lebensqualität vieler Bürger(innen) in den betroffenen Stadtteilen führen. Die Konzeption dieser geplanten Straßenbaumaßnahme ist nicht zeitgemäß und entspricht Verkehrsplanungen aus den siebziger Jahren. Die BI schätzt die Gesamtbaukosten auf über 30 Millionen Euro. Um öffentliche Baulastträger ( Bund u. Land ) an den Baukosten beteiligen zu können, ist eine größere Planung erfor-derlich. Dies erklärt aus Sicht der BI den Umfang der geplanten Straßenbaumaßnahme. Die von Citti geforderte zusätzliche Verkehrsanbindung, ( Anschluß an die A 215 ), müsste bedarfsgerecht erfolgen. Allenfalls eine Anbindung für den abfliesenden Kundenverkehr käme hier in Betracht u. sollte in der planerischen Ausgestaltung einen geringst möglichen Eingriff in die Struktur von Hasseldieksdamm u. Hassee darstellen.
- Zusammenkunft der BI im Februar 2009
Die BI hat auf der Versammlung im Februar die folgenden Beschlüsse gefasst: Um die Bürger(innen) in Hasseldieksdamm u. Hassee zu über die Aktivitäten u. Einschätzungen der BI zu informieren wird ein Bürgerbrief erstellt, der in höherer Stückzahl an Haushalte in Hasseldieksdamm u. Hassee verteilt wird. Der Bürgerbrief enthält Beiträge, des BBK, der BI Uhlenkrog - Rampe, der Interessentengemeinschaft Schallschutz Hasselrade u. die Stellungnahme eines Anwohners zum Bau des Citti - Parkhauses. Zum Gegenentwurf der BI wurde eine Diskussion geführt. Die BI hatte im Verlauf der Recherchen festgestellt, dass ein Anschluss der A 215 an den Uhlenkrog mit Anbindungen in alle vier Himmelsrichtungen, ( s. Planung der Landeshauptstadt Kiel ), an dieser Stelle nicht erforderlich ist. Daher kann der Gegenentwurf der BI nicht Gegenstand von Alternativvorschlägen sein. Der Gegen-entwurf der BI wird nach Beschlussfassung der BI bei der nächtsten Aktualisierung dieser Internetseite entfernt.
- Sitzung des OBR Hassee / Vieburg am 10.02.2009, Kurzbericht der BI
An der o. g. Ortsbeiratssitzung ( OBR ) Sitzung nahmen Vertreter der Bürgerinitiative ( BI ) teil. Vertreter der Lhpst. Kiel berichteten unter TOP 4 der Tagesordnung über die Parkplatz- u. Verkehrssituation auf dem Ciittiareal. Erschienen zu dem Thema waren u. a. Bürgermeister Todeskino u. Tiefbauamtsleiter Schmeckthal. Zudem waren auch ein Mitarbeiter des Citti Konzerns nebst Verkehrsgutachter zugegen. Bürgermeister Todeskino erläuterte den Stand des Baugenhemigungsverfahrens zum Citti Parkhaus. Danach wurde der Bauantrag in Abstimmung mit dem Bauantragssteller, ( Citti ), geändert . Aktuell wird beabsichtigt ein Parkhaus mit 1200 Pkw - Stellplätzen zu errichten. In dem vorhergehen-den Bauantrag sollte ein Parkhaus mit 1600 Stellplätzen gebaut werden. Es besteht ein positiver Bauvorbescheid der Lhpst. Kiel für den Bau eines Parkhauses mit 1000 Stell-plätzen. Nach Einschätzung von Bürgermeister Todeskino steht dem Bau des Parkhauses mit 1200 Stellplätzen baurechtlich, ( Erteilung einer Baugenehmigung ), nichts entgegen. Tiefbauamtsleiter Schmeckthal nahm Stellung zu dem extremen Verkehrsaufkommen auf dem Cittigrundstück während des Weihnachtsgeschäfts, ( die KN berichteten ) , sowie Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung im Saarviertel, z. B. durch Einrrichtung von Anwohnerparkplätzen. Die Ausnahmeverkehrssituation auf dem Cittigrundstück sei durch ein hohes Kundenauskommen im Weihnachtsgeschäft u. durch einen zeitgleichen Brand der Mülllverbrennungsanlage mit Löschtätigkeit u. Sperrung von Ausfallstraßen durch die Feuerwehr bedingt gewesen. Dadurch wurde der abfliesende Kundenverkehr auf dem Cittiareal gestaut. ( Aus Sicht der BI ein Ereignis das nicht alle Tage vorkommt. Damit können keine Feststellungen zu den üblichen Verkehrsaufkommen auf dem Cittipark-grundstück getroffen werden ). Nach den Vorträgen konnten sich dieTeilnehmer der OBR Sitzung zu dem TOP äußern. Die Bügerinitiative wies Anbetracht der bevorstehenden Erteilung einer Baugenhemigung für das Citti Parkhaus mit 1200 Stellplätzen auf die Not-wendigkeit einer Gesamtwürdigung der Verkehrssituation auf dem Cittiareal hin u. fordert daher ein Moratorium u. die Bildung einer Kommision, ( siehe unten ). In diesem Zusam-menhang wies der Vorsitzende des OBR auf die geplante Bürgerbeteiligung zu einer möglichen Anbindung des Cittiareals an die A 215 hin. Die Bürgerbeteilgung ist in Form eines moderierten Workshops geplant u. ist für das 2. Halbjahr 2009 vorgesehen. Vorab findet voraussichtlich im April d. J. ein workshop mit der Thematik Verkehrsberuhigung im Saarviertel, Anwohnerparkplätze, ... , statt.
Wichtiger Antrag des OBR Hassee /Vieburg: Mehrheitlich wurde der Antrag an die zuständigen Gremien in der Verwaltung gestellt, erst nach Abschluß des Bürgerbe-teilungsverfahren eine Baugenehmigung für das Citti Parkhaus zu erteilen.
Auswahl einiger Diskussionsbeiträge, Fragen u. Erkenntnisse aus der OBR Sitzung
Es bestehen für eine mögliche Anbindung des Citti Areals an die A 215 bereits Detailpläne. Bisher einzig bekannte städtische Planung ist die sogenannte Uhlenkrog - Rampe. Die Existenz von Detailplänen wurde von der BI vermutet, aber gegenüber der BI nicht bestätigt. Aus Sicht der BI zunächst ein Widerspruch zum geplanten Bürgerbe-teiligungsverfahren. Werden mit den fertigen Detailplanungen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorab festgelegt ? Wer hat die Pläne erstellt ? Sind Dritte an den Planungen beteiligt ?
Bauantrag zum Parkhaus: Mit dem Bau des Parkhauses solllen die Verkehrsflüsse auf dem Cittiareal verbessert werden. Nach Erkenntnissen der BI tritt die Entlastung des Verkehrsflusses bereits mit zusätzlichen 250 bis 300 Stellplätzen ein. Diese Stellplätze sind durch die bestehende Parkplatzfläche vorhanden. Wofür werden dann bis zu 1200 weitere Stellplätze benötigt ? Ein Unternehmen tätigt i. d. R. keine Investitionen die eigentlich in dem Umfang nicht erforderlich sind. Es sei denn mit der Investionen werden weitere Vorhaben u. unternehmerische Ziele verfolgt.
Rätselhafte Öffentlichkeitsarbeit der Citti - Geschäftsführung. An der OBR Sitzung nahmen ein Mitarbeiter von Citti, nebst Verkehrsgutachter teil. Eiinige Fragen der Bürger(innen) hätten durch diese Teilnehmer direkt beantwortet werden können. Leider wurde auf jegliche Stellungnahme verzichtet.
Zur Gesamtwürdigung der Verkehrssituation auf dem Cittiareal,
BI fordert frühzeitig Moratorium u. die Bildung einer Kommision:
Insbesondere müssen zur Beurteilung der Gesamtsituation auf dem Cittiareal alle weiteren Planungen mit einbezogen werden. Die zu erwarteten negativen Auswirkungen durch den Bau des Parkhauses und einer möglichen Anbindung an die A 215 sind für die Bürger-(innen) nicht absehbar u. würden zusammen einen massiven Eingriff in die Struktur der Stadtteile Hassee u. Hasseldieksdamm darstellen. Bezüglich der Auswirkungen liegen keine verlässlichen Erkenntnisse vor. Aufgrund dieser Sachlage fordet die BI ein Moratorium, d. h. Aufschub der Erteilung einer Baugenehmigung zum Citti Parkhaus u. Einsetzung einer Kommision, die die Faktenlage ermittelt u. prüft, um dann Lösungen u. Kompromisse erarbeiteten zu können. Mitglieder der Kommission sollten Delegierte der im Rat vertretenen Parteien seien, Vertreter des OBR, Vertreter des planungsführenden Unternehmens, ( Citti ), Vertreter der verschiedenen Bürgerinitiativen, ( BI Saarvietel, BI Uhlenkrog Rampe, BI Schallschutz Hasselrade ), sowie einiger Anlieger, die durch die Realisierung der Baumaßnahmen mit einer besonderen Härte betroffen wären. Die Teilnahme dieser Bürger dient der Prozessvermeidung. Nach Ansicht der BI stehen diese Bürger unter besonderem Schutz der staatlichern Entscheidungsträger. Es kann nicht sein das Bürger(innen) in ein mögliches Gerichtsverfahren getrieben werden, wenn nicht vorab alle Anstrengungen unternommen wurden, ein solches Gerichtsverfahren zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der Bürger(innen) ggf. vorhandene Versäumnisse o. Verfahrensfehler im nachhinein durch ein Gerichtsverfahren feststellen zu lassen u. damit mögliche Fehler der Entscheidungsträger zu korrigieren. Die Ergebnisse der Kommision werden öffentlich zur Diskussion gestellt u. dann an die politischen Gremien zur Entscheidung übermittelt. Dieses Verfahren gewährleistet u. E. eine größtmöglichste Bindungswirkung u. wird der Verantwortlichkeit aller Beteiligten am ehesten gerecht.
- Citti Kundenbrief, Citti sammelt Unterschriften für A 215 - Anbindung
Wir nehmen Bezug auf den KN - Artikel v. 24.01.2009: Citti sammelt Unterschriften für A 215 Anbindung. Bürger(innen) von Hasseldiekdamm u. Hassee engagieren sich seit Ende 2007 in Form der Bürgrinitiative gegen die Uhlenkrog - Rampe für die Erhaltung der Lebensqualität in Ihren Stadtteilen. Die Lebensqualität der Bewohner(innen) wird bereits gegenwärtig durch ein steigendes Verkehrsaufkommen beeinträchtigt. Die BI hat sich mit den Argumenten der städtischen Verkehrsplaner u. der politischen Befürworter einer Uhlenkrog Rampe in vielen Stunden privater Zeit auseinandergesetzt. Im Ergebnis ist für die BI ein solcher gigantischer Eingriff , (durch die Realisierung der Uhlenkog - Rampe), in die Struktur der Stadtteile Hasselsdieksdamm u. Hassee auf keiner Argumentationsebene zu rechtfertigen. Auch im Hinblick auf den damit verbundenen Einsatz von vielen Millionen Steuergeldern, die durch die Steuerzahler i. d. R. mühsam erarbeitet werden. Eine nicht gerade üppige Haushaltslage, der an der Finanzierung beteiligten Kostenträger, Bund, Land u. Landeshauptstadt Kiel, käme hinzu. Der eigentliche Profiteur einer Umsetzung der Rampenplanung hat sich nun nach langer Zeit mit einem Kundenbrief, verbunden mit einer Unterschriftensammlung in der Öffentlichkeit geäußert. Inhaltlich wird in dem Kundenbrief der Citti - Geschäftsführung auf eine Verkehrssituation auf dem Cittiareal während des Weihnachtsgeschäftes Bezug genommen. Die dort geschilderte extreme Ausnahme-situation soll nun in der Öffentlichkeit als Rechtfertigungsgrundlage für den Bau einer Anbindung an die A 215 dienen. Welche Art der Anbindung ist gemeint ? Die Uhlenkrog - Rampe ist hier das derzeit einzig bekannte Planungsvorhaben der Landeshauptstadt Kiel. Darüber hinaus wird behauptet, die Bauplanungen seien mit den zuständigen Gremien auf Bundes-, Landes- u. Stadtebene bereits soweit abgestimmt, dass ein Baubeginn kurzfristig erfolgen könnte. Citti Kunden werden zudem aufgefordert der kurzfristigen Umsetzung der Baumaßnahme mittels einer Antwortkarte zu zustimmen.
Kommentierung der BI: Der Inhalt des Citti - Kundenbriefs ist aus Sicht der BI undifferenziert u. als einseitige Interessenwahrnehmung des Unternehmens zu bewerten. Der zur Abstimmung aufgeforderte Citti Kunde erhält keine Hintergrundinformationen über das beabsichtige Bauvorhaben. Was soll gebaut werden u. wer trägt die Kosten ?
Fragwüdig: Abstimmen kann jedermann, auch Kunden die nicht in Hasseldieksdamm u. Hassee leben u. damit nicht von den negativen Auswirkungen der Straßenbaumaßnahme betroffen wären.
Zweifelhaft: Die Behauptung das Bauvorhaben sei mit den zuständigen Gremien bereits quasi baureif abgestimmt. Nach Recherchen der BI wird diese Behauptung offiziell nicht bestätigt. Ein gesetzlich notwendiges Planfeststellungverfahren u. eine Baugenehmigung liegen für ein solches Bauvorhaben zur Zeit nicht vor. Dabei gilt es zu bedenken, dass eine Transparenz für die BI über die Hintergründe der vorstehenden Behauptung zur Zeit nicht gegeben ist. Ein kritischer Journalist, o. ein engagierter Politiker könnten hier möglicher-weise mehr in Erfahrung bringen, als eine Bürgerinitiative.
Enttäuschend: Die Belange der Bürger(innen) in Hasseldieksdamm u. Hassee werden nicht berücksichtigt. Konnte man dies erwarten ? Immerhin leben die Bürger(innen) v. Hasseldieksdamm u. Hassee in unmittelbarer Nachbarschaft zum Cittipark u. wären von den durch Citti geforderten Straßenbaumaßnahmen betroffen. Hier wird nach Ansicht der BI die Citti - Geschäftsführung Ihrer Verantwortlichkeit nicht gerecht. Wirtschaftsunter-nehmen u. deren Inhaber, die durch eine herausragende Stellung in unserer Gesellschaft privilegiert sind, tragen aufgrund dieser Stellung auch eine besondere Verantwortung für Ihr Handeln gegenüber den Bürgern(innen). Wir glauben, dass bereits viele Menschen, auch anbetracht der Finanz- u. Wirtschaftskrise diese Auffassung teilen.
- Akteneinsichtnahme, Citti Parkhaus u. Verkehrslärm in der Hofholzallee
Die BI traff sich zu einer Zusammenkunft am 14.11.2008, um die Ergebnisse der Akten-einsichtnahme im Tiefbauamt, s. u., zu erörtern und zu bewerten. Zudem wird zur Zeit das Baugenehmigungsverfahren Citti Parkhaus Arfrade 47 - 49 / Mühlendamm 1 im Inter-net öffentlich bekanntgegeben. Die BI diskutierte über den Lärmaktionsplan u. in diesem Zusammenhang über den Verkehrslärm in der Hofholzallee.
Akteneinsichtnahme: Mitglieder der BI haben die o. g. Einsichtnahme der Akten im Juni des Jahres durchgeführt. Dabei sollten die von den Verkehrsplanern vorgetragenen Ver-kehrszahlen zur Rampenplanung vorrangig geprüft werden. Die Modellberechnung der Verkehrszahlen basiert auf einer Umfrage über das Verkehrsverhalten von Kieler Bürgern aus dem Jahr 2002. 2006 wurde die Umfrage ausgewertet, bzw. als Modell berechnet. Diese Datengrundlage des zugrundegelegten Verkehrsberechnungsmodells kann nicht überprüft werden, da die Umfagedaten vernichtet wurden. Die BI kritisierte in vorange-gangenen Stellungnahmen, die von den Planern angenommenen Verkehrszahlen in den untersuchten Verkehrszellen, ( Straßen ). So ist der Verbleib von ca. 7600 Fahrzeugen in dem Berechnungsmodell für die BI nach wie vor ungeklärt. Teilweise wird angenommen, dass eine Vielzahl von Fahrzeugen in dünn besiedelten Seitenstraßen verschwindet. Resümee der BI zur Akteneinsichtnahme: Das zugrundegelegte Verkehrsmodell ist auch als grobe Verkehrsberechnung in sich nicht schlüssig. Der Zweck solcher Berechnungen, die dann weiteren Verkehrsplanungen, ( z. B. Straßenbau ), dienen sollen ist in Frage zu stellen. Die Zuverlässigkeit des angewandten Modells kann aufgrund nicht mehr vorhandener Datengrundlagen nicht nachgewiesen werden.
Baugenehmigungsverfahren zum Citti Parkhaus: Der Bauantrag zu diesem Bauvor-haben ist am 01. Okt. d. J. bei der Genehmigungsbehörde eingegangen. Bereits am 18.10. d. J. wurde das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Internet öffentlich bekannt gemacht. Dem Bauantrag sind umfangreiche Gutachten zu Verkehrsaufkommen, Schall- u. Schadstoffimmission beigefügt. Der Bauantrag weicht inhaltlich von einem bestehenden Bauvorbescheid im Umfang um 50 % ab. Geplant war die Errichtung eines Parkhauses mit fünf Geschossen u. 1000 Stellplätzen. Nun soll ein sechsgeschossi-ges Parkhaus mit 1500 Stellplätzen errichtet werden. Nach Kenntnis der BI wurde der Ortsbeirat Hassee / Vieburg, sowie die Fraktionen einiger im Stadtrat vertretenen Parteien von offizieller Seite über diese Änderungen nicht gesondert informiert. Die BI hat zudem erfahren, dass bis 2011, 2.870.000 Mio. € Planungsmittel, ( Steuergelder u. Drittmittel ), vermutlich für die Realisierung der Uhlenkrog - Rampe, über die Lhpst. Kiel zur Verfügung gestellt werden sollen. Mitglieder der BI werden Einwendungen gegen die Errichtung des Parkhauses erheben. Dies ist im Rahmen des Verfahrens bis zum 04. Dez. d. J. möglich. Anbetracht der vorstehenden Vorgänge hält die BI es für unumgänglich, dass sich die Bauantragsteller offen zu Ihren weiteren Absichten u. Erweiterungsvorhaben äußern u. dass Gespräch mit den betroffenen Bürgern(innen) in Hassee u. Hasseldieksdamm suchen. In so einem möglichen Gespräch wird aus Sicht der BI auch zu thematisieren sein, ob sachliche Erwägungen zu den Planungen für eine Uhlenkrog - Rampe geführt haben, oder klassischer Wirtschaftslobbyismus ausschlaggebend für gigantische Verkehrsplanungen mit Steuermitteln für das Gewerbegrundstück Mühlendamm 1 sind.
Verkehrslärm in der Hofholzallee: Wir haben untenstehend auf die hohe Verkehrs-belastung in der Hofholzallee hingewiesen. Diese würde durch die Planungsumsetzung einer Uhlenkrog - Rampe ansteigen. Mitglieder der BI haben im Rahmen der Bürgerbe-teiligung zum Lärmaktionsplan am 23.09. d. J. ein Schreiben an die Lhpst. Kiel gerichtet, in dem eine Lärmentlastung für die Anwohner der Hofholzalle gefordert wird. Das Schreiben blieb bisher unbeantwortet.
- Gründung einer Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl am 25. Mai 2008
Was den Menschen betrifft, sollen die Menschen auch mitentscheiden. ( Athener Demokratie 1560 v. Chr. ). Dieser Leitsatz findet sich zu einer Verantstaltung am 03. u. 04. Sept. 2004: Die Zukunftskonferenz BürgerInnen beteiligen - Zukunft gestalten, ( s. a. www.informdoku.de ). An dieser Veranstaltung nahmen auch Vertreter der Lan-deshpst. Kiel teil. Ein guter Ansatz für das Ziel Bürgerbeteiligung umzusetzen, der weiterentwickelt werden sollte. Indes sieht die politische Wirklichkeit für die BürgerInnen häufig anders aus. In der Rangfolge politischer Entscheidungen, z. B. Verkehrsplanungen, sind BürgerInnen Interessenträger zweiter Klasse. Sofern nicht engagierte BürgerInnen Widerspruch äüßern, ( z. B. durch Gründung v. Bürgerinitiativen ), werden politische Entscheidungen ohne Bedacht für die Interessenlage der betroffenen BürgerInnen durchgeführt. Dabei bleibt es dem Zufall überlassen, ob der engagierte Bürger auf politisch Verantwortliche trifft, die sein Anliegen verstehen u. guten Willens sind sich diesem Anliegen anzunehmen. Insgesamt eine schlechte Ausgangslage für die Wahrnehmung von Bürgerinteressen. Daher haben sich BürgerInnen aus Hassee u. Hasseldieksdamm entschieden eine Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl am 25. Mai d. J. zu gründen: Das Bündnis Bürgerbeteiligung Kiel ( BBK) , weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.bbkiel.de .
Hinweis zu diesem Artikel: Autor des Artikels ist Sönke Nonnsen. Herr Nonnsen ist Kandidat des BBK. Die Schilderung der politischen Wirklichkeit über den Stellenwert von Bürgerinte-ressen basiert auf den Eindrücken und Erfahrungen. die Herr Nonnsen während seiner Tätigkeit als Sprecher der BI Uhlenkrog - Rampe in den letzten Monaten gesammelt hat. Es handelt sich demnach um eine subjektive Darstellung. Der geneigte Leser möge beur-teilen, ob die Einschätzung des Autors zutrifft.
- Ratsversammlung beschließt im April d. J. den Verkehrsentwicklungsplan
Die Kieler Nachrichten berichteten am 19.04.2008, Artikel: Gezerre hat ein Ende - vorerst, siehe auch www.kn-online.de/artikel/2343874 . Der VEP wurde mit einigen Änderun-gen mehrheitlich mit den Stimmen von CDU u. Grünen beschlossen, gegen die Stimmen von SPD u. FDP.
Stellungnahme der BI zum Beschluss der Ratsversammlung am 17.04.2008
Wir beziehen uns auf den geplanten Vollanschluss der A 215 an den Uhlenkrog, der mit dem unten dargestellten Änderungsantrag beschlossen wurde. Die Position der BI hat sich nicht geändert. Viele Fragen zu dieser Verkehrsplanung blieben von den Planungsver-antwortlichen nach wie vor unbeantwortet. Die Argumente der politischen Befürworter und Verkehrsplaner der Lhp.st. Kiel stehen ohne fundierte Fakten und Belege im Raum. Eine ausreichende Bürgerbeteiligung hat nach Ansicht der BI zudem nicht stattgefunden. Die Informationsdefizite u. die mangelnde Bürgerbeteiligung sind für die BürgerInnen in Hasseldieksdamm u. Hassee nicht akzeptabel. Um dringlichste Fragen zu klären hat die Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog-Rampe Akteneinsicht im Tiefbauamt der Lhpst. Kiel beantragt. Grundlage für die Akteneinsichtnahme ist das Schleswig - Holsteinische Informationsfreiheitsgesetz. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
- Zur Sitzung des Bauausschusses der Lhp.st. Kiel am 17.03.2008
Der Bauaussschuss hat auf dieser Sitzung den Verkehrsentwicklungsplan (VEP ) mit seinen Inhalten beschlossen. Zu dem Vollanschluß der A 215 an den Uhlenkrog wurde ein Änderungsantrag durch die CDU u. Grüne eingebracht und mehrheitlich beschieden. Inhalt: ... Anschlussstelle Uhlenkrog ( S.48 ) Ergänzungen am Schluss: Im Zusammenhang mit der Rampe Uhlenkrog ist die sichere Führung von Rad- und Fußwegen zwischen Hofholzallee und Rendsburger Landstraße sicherzustellen. Bei einer konkreten Planung der Rampe sind genehmigungsfähige Varianten mit zu berücksichtigen. Bei der ingenieur-planerischen Bearbeitung sind die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen des Projektes zu optimieren und insbesondere raumsparende Lösungen zu entwickeln. Die Genehmigungsfähigkeit festzustellen erfolgt nach den Kriterien des Bundes.
Stellungnahme der BI zum Beschluss des Bauausschusses am 17.03.2008:
Zunächst ist aus Sicht der BI der Änderungsantrag zur Uhlenkrogrampe als positive Teil-wahrnehmung des Bürgerwillens durch die politisch Verantwortlichen zu begrüßen. Aber dieser Antrag ist in seiner Wirkung auf die geplante Uhlenkrog - Rampe als nicht aus-reichend zu bewerten. Die BI lehnt aus den genannten Gründen einen Anschluss der A 215 an den Uhlenkrog ab. Alternativen, bzw. Varianten zu dieser Verkehrsplanung können nach Ansicht der BI entwickelt werden, ohne das der Uhlenkrog in die weitere Planung mit eingebunden wird. Folgerichtig für die BI müssen sich Alternativplanungen auf die Ver-kehrsführungen am Citti - Park Grundstück konzentrieren. Hier könnte eine zusätzliche Abfahrtmöglichkeit für den abfliesenden Verkehr Entlastung für die anliegenden Straßen bringen. Nach Auffassung der BI, konnten die Planungsverantwortlichen in der bisherigen Diskussion um die Rampenplanung, zu keinem Zeitpunkt sachlich fundiert darlegen, wieso die Notwendigkeit für einen Vollanschluß der A 215 an den Uhlenkrog besteht. Eines der vorgetragenen Hauptargumente ist die Verkehrsberuhigung im Saarviertel. Diese Verkehrs-beruhigung lässt sich schon gegenwärtig in Teilen mit einfachen Maßnahmen einleiten, sofern ein politischer Wille vorhanden wäre, z. B. Anliegerparkplätze in einigen der betroffenen Straßen. Umfassendere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Saarviertel stehen nach Überzeugung der BI grundsätzlich nicht in Abhängigkeit zum Bau einer Uhlenkrog - Rampe. Die Verkehrsberuhigung im Saarviertel ist ein Thema mit dem man sich in Hassee befassen muß. Bisher wurde dieses Thema nach Ansicht der BI im Zusammen-hang mit der geplanten Uhlenkrog - Rampe einseitig und unkritisch erörtert. Hier besteht wieterer Diskussionsbedarf, auch innerhalb der Bürgerinitiativen.
- Bauausschuss beschließt VEP (17.3.2008) (Beitrag auf unserer Partnerseite www.alt-hassee.de)
- CDU/GRÜNE stellen Änderungsantrag zum VEP (Beitrag auf der Partnerseite www.alt-hassee.de)
- Terminmarathon für die BI im Februar
Die Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog - Rampe setzt sich für das Anliegen der Bürger-Innen der Stadtteile Hasseldieksdamm u. Hassee nachhaltig ein. Die nachstehenden Ter-mine mögen einen Einblick in die bisher geleistete Arbeit der BI im Februar geben. Aus Sicht der BI ist noch viel zu tun. Über Ihre aktive Mitarbeit würden wir uns daher freuen.
05.02. Treffen mit dem SPD - Kreisvorstand, Geschäftsstelle Kleiner Kuhberg
07.02. Bauausschusssitzung im neuen Rathaus
08.02. Treffen mit der Interessengemeinschaft Saarviertel
08.02. BI - Versammlung, Gemeindehaus Hasseldieksdamm
11.02. Treffen mit der Grünen Fraktion im Rathaus
12.02. Radio Interview für den Sender Kiel FM
15.02. BI - Versammlung, Gemeindehaus Hasseldieksdamm
19.02. Gemeinschaftliche Sitzung der OBR Hassee / Vieburg u. Russee / Hammer, Gut Schuss, Demühlen.
20.02. Treffen mit der Links - Partei, Parteibüro in der Willestraße
22.02. OBR Hasseldieksdamm Schreventeich, Hotel Birke
26.02. Treffen mit CDU - Mitgliedern ( Kreisvorstand ) im Landeshaus
28.02. Termin im Wirtschaftsministerium des Landes SL - Holstein
28.02. Bauausschusssitzung in Ellerbek
29.02. Termin mit der Oberbürgermeisterin der Lhpst. Kiel im Rathaus
29.02. BI - Versammlung, Gemeindehaus Hasseldieksdamm
- Zusammenfassender Bericht zur Arbeit der BI im Febr. 2008
Zunächst richtet die BI Ihren Dank an alle Organisationen u. Gremien, die sich für das Anliegen der BI im Februar d. J. Zeit genommen haben. Das Anliegen der BI wurde von den Parteien unterschiedlich und differenziert aufgenommen. Über das Treffen mit dem SPD - Kreisvorstand haben wir bereits berichtet, ( s. u. ). Das Treffen mit Mitgliedern der GRÜNEN verlief auf sachlicher Gesprächsebene. Die BI erhielt die Gelegenheit Ihre Argumente gegen die Uhlenkrog - Rampe vorzutragen. Nach dem Eindruck der BI sind für einen Teil der Partei der Grünen weitere Gespräche über die Uhlenkrog - Rampe mit den verschiedenen Bürgerinitiativen denkbar, um einen breiten Konsens mit den BürgerInnen in Hassee u. Hasseldieksdamm zu erzielen. Dabei kommen auch abweichende Varianten zu der derzeitigen städtischen Verkehrsplanung um die Uhlenkrog - Rampe in Betracht. Die Links - Partei hat sich schon frühzeitig mit der Uhlenkrog - Rampe beschäftigt und ist gegen diese städtische Verkehrsplanung. Daher unterstützt die Links - Partei in diesem Punkt das Anliegen der Bürgerinitiative, wie auch im Kommunal - Wahlprogramm der Links - Partei nachzulesen ist. Die BI erhielt zudem Gelegenheit mit Mitgliedern der CDU über die Uhlenkrog - Rampe zu sprechen. Man nahm sich Zeit und verfolgte aufmerksam die Gesprächbeiträge von Mitgliedern der BI. Über den üblichen Austausch von Detail-argumenten hinaus, kam das Gespräch aus Sicht der BI zeitweilig auf eine konstruktive Ebene. Ergebnis: Man will sich dem Anliegen der BI dem Grunde nach annehmen und weitere Informationen hierzu einholen.
Hinweis: Die BI verzichtet bei nicht öffentlichen Treffen mit Vertretern von politischen Parteien auf Namensnennungen. Die Kommentierung zu den Gesprächen ist als Moment-aufnahme und Kurzzusammenfassung durch die BI zu verstehen. In allen Parteien gibt es nach dem Eindruck der BI unterschiedliche Auffassungen zum Thema Uhlenkrog - Rampe und zu der Arbeit der BI. Dabei muß berücksichtigt werden, dass die unterschiedlichen Auffassungen zur Uhlenkrog - Rampe innerhalb der Parteien, entsprechend der Position einzelner Mandatsträger vertreten werden. Es ist also für die BI nicht absehbar, ob die Gespräche mit der CDU und den Grünen Wirkung zeigen.
Über die Bauausschusssitzung ( BAS ) am 07.02. d. J. hat die BI berichtet, ( s. u. ). Auf der BAS am 28.02. wurde zum Verkehrsentwicklungsplan nichts entschieden. Mit den Stimmen der SPD wurde die vorliegenden Anträge hierzu auf die nächtste BAS vertagt. Es kam aber zu einer Anhörung der anwesenden Bürgerinitiativen. Die BI gegen die Uhlenkrog - Rampe erhielt mit einem visuellen Kurzvortrag Gelegenheit Ihre Stand-punkte darzulegen. Dabei wurde u. a. deutlich, dass z. B. Fragen zu den Verkehrsflüssen mit einer möglichen Errichtung der sog. Uhlenkrog - Rampe offen bleiben. Nach der Verkehrsplanung der Stadt Kiel soll mit Sperrung des Bahnübergangs Saarbrückenstraße eine Verkehrsberuhigung von ca. 7700 Fahrzeugen täglich im oberen Teil der Saarbrücken-straße in Hassee erreicht werden. In welchen Straßen diese 7700 Fahrzeuge dann verbleiben konnte nicht beantwortet werden. Zudem wird sehr häufig von Seiten der Planungsverantwortlichen mit einem notwendigen Anschluss des Gewerbegebiets im Uhlenkrog an die A 215 argumentiert. Die BI weist den Bauausschuss auf die gewerblichen Gegebenheiten im Uhlenkrog hin. Es handelt sich um ein Mischgebiet mit überwiegender Wohnbebauung. Im Uhlenkrog befinden sich lediglich drei nennenswerte Gewerbe-betriebe. Die Firma Fuchs - Schmierstoffe, die Stadtwerke Kiel AG und die Spedition Bruhn. Nach Kenntnis der BI wird die Spedition Bruhn ihren Standort im Uhlenkrog aufgeben. Welches Gewerbegebiet soll dann eigentlich über den Uhlenkrog an die Autobahn angeschlossen werden ?
Lesen Sie ergänzend den Artikel: VEP: Bauausschuss vertagt Entscheidung auf www.alt-hassee.de[bitte klicken]
Kurzbericht der BI zu den OBR - Sitzungen im Februar
Am 19.02. traf sich in einer gemeinschaftlichen Sitzung der OBR Hassee / Vieburg u. der OBR Russee/ Hammer. Der OBR Hassee / Vieburg hatte auf der vorangegangenen Sitzung die Verwaltung beauftragt, den Alternativentwurf der BI auf bauliche Realisierbarkeit zu prüfen. Hierzu nahm Tiefbauamtsleiter Uwe Schmeckthal Stellung mit dem nachstehenden Ergebnis: Der Alternativentwurf der BI ist nicht genehmigungsfähig und technisch in Teilen nicht umsetzbar, ( Kommentierung der BI siehe unten ). Nach vielen Wortbeiträgen der TeilnehmerInnen der OBR - Sitzung und einer lebhaften Diskussion unter den Mitgliedern des OBR Hassee / Vieburg wurde der Antrag eines OBR - Mitglieds zur Abstimmung gebracht. Sinngemäßer Inhalt: Der OBR Hassee / Vieburg nimmt den VEP zur Kenntnis und gibt die Bedenken der Bürgerinitive zu einer geplanten Uhlenkrog - Rampe an die zuständigen Gremien der Lhpst. Kiel weiter. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Zuvor hatte der OBR Russee / Hammer den VEP mit mehrheitlichen Abstimmungsergebnis zur Kenntnis genommen.
Die Sitzung des OBR Hasseldieksdamm / Shreventeich am 22.02. wurde aus Sicht der BI durch eine konsequente Ablehnung der geplanten Uhlenkrog - Rampe geprägt. Mehrheitlich kritisierten die TeilnehmerInnen der Sitzung mit vielen Wortbeiträgen die städtische Verkehrsplanung und machten auf die nachteiligen Wirkungen eines möglichen Vollanschlusses der A 215 für die Stadtteile Hasseldieksdamm u. Hassee aufmerksam. Zudem forderte die neugegründete Interessengemeinschaft Hasselrade ausreichende Schallschutzmaßnahmen für bestehende und zukünftigte Verkehrslärmbelastungen in Ihrem Ortsteil. Zur Abstimmung kam u. a. der Antrag, den geplanten Vollanschluß der A 215 an den Uhlenkrog aus dem Verkehrsentwicklungsplan zu streichen. Diesem Antrag stimmte der OBR Hasseldieksdamm / Shreventeich mit Stimmenmehrheit zu. Gleichfalls Zustimmung erhielt der Antrag den Anschluß der A 215 an den Uhlenkrog ohne die Anbindung an den Stadtteil Hasseldieksdamm umzusetzen. Auch die notwendige Einbin-dung von Schallschutzmaßnahmen in die städtische Verkehrsplanung wurde befürwortet.
Kommentierung der BI zur Prüfung des Gegenentwurfs durch die Verwaltung
Erwartungsgemäß für die BI verlief die Prüfung des Alternativ - Entwurfs durch die Verwaltung mit negativen Ergebnis. Die technische Umsetzbarkeit des BI - Entwurfs, steht für die BI außer Frage, ( wenn auch mit einigen Einschränkungen ). Der Planverfasser der BI kann durch Ausbildung und jahrelange Berufserfahrung fundierte Fachkenntnisse in diesem Bereich nachweisen. Die BI stellt keine dilletantischen Pläne zur Diskussion. Alleine die skizzenhafte Darstellung des Gegenentwurfs der BI ermöglichte der Verwaltung den Plan der BI weit und negativ auszulegen. Sofern hier eine ernsthafte Prüfung durchgeführt werden sollte, hätte die BI zu Planungsdetails befragt werden müssen. Dies ist durch die Verwaltung nicht erfolgt. Zudem wird auf das Erfordernis der Genehmigungsfähigkeit durch das Bundesverkehrsministerium abgestellt. Dabei handelt es sich erstrangig um die Frage, ob bestimmte Straßen an die Bundesautobahnen angeschlossen werden dürfen. Die Finanzierbarkeit des Straßenbauvorhabens wird in diesem Prüfungsverfahren zweitrangig geprüft. Nach Ansicht der Verwaltung ist eine Genehmigungsfähigkeit des Gegenentwurfs der BI nicht gegeben. Begründung: Der Bund genehmigt keinen Anschluß eines Gewerbegebiets ( Citti - Park Grundstück ) an die Bundesautobahn. Nach Erkenntnissen der BI gibt es bundesweit einige Beispiele bei denen Gewerbegebiete an Autobahnen angeschlossen wurden. Zudem gibt es für den zufliesenden Verkehr über die A 215 eine mittelbare Anbindung an das Citti - Park Grundstück. Für diesen Anschluß muß also ein abgeschlossenes Genehmigungsverfahren vorliegen. Damit lässt sich für die BI zum gegenwärtigen Zeitpunkt u. Anbetracht einer oberflächigen Prüfung des Gegenentwurfs der BI durch die Verwaltung, nicht mit abschließender Gewissheit feststellen, der Entwurf der BI sei nicht genehmigungsfähig.
- Öffentliche Anfrage der BI zum Verkehrsentwicklungsplan (Download) 9.2.2008
"Eine Beschließung des Verkehrsentwicklungsplanes kann im Sinne der Bevölkerung
nur bei völliger Entscheidungstransparenz erfolgen.
Die sachliche Entscheidungsgrundlage des VEP ist bezüglich des Vorhabens
Uhlenkrog-Autobahnvollanschluss (umgangssprachlich: "Uhlenkrog-Rampe") aus
unserer Sicht nicht schlüssig, bzw. intransparent.
Als Bürgerbewegungen verlangen wir im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes
vor Beschluss des VEP Auskunft in folgenden Fragen"
Laden Sie hier die komplette Anfrage herunter: [bitte klicken, pdf]
- Erklärung der BI zur "Uhlenkrog-Rampe" (Download) 9.2.2008
Die Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft wenden sich gegen eine
Vorfestlegung bzw. Festschreibung der Anschlussstelle Uhlenkrog an die A 215
im Entwurf des VEP. Lesen Sie hier die Gründe:
- Zur Sitzung des Bauausschusses der Lhp.st. Kiel am 07.02.2008.
Vertreter der BI haben als Beobachter an der Sitzung teilgenommen. Da im Vorfeld weitere Entscheidungen über den Verkehrsentwicklungsplan ( VEP ) auf die Sitzung am 28.02. J. verlegt wurden, kam es nicht zu einer möglichen Anhörung der BI. Dem Antrag des Ortsbeirats Hassee / Vieburg v. 30.01.2008, s. u., den Entwurf der Bürgerinitiative Uhlenkrog - Rampe auf bauliche Realisierbarkeit zu prüfen, wurde mehrheitlich zugestimmt. Herr Heckrodt, ( Vorsitzender des OBR Hassee/Vieburg), hatte zuvor Details zur Begründung des Antrags vorgetragen.
Inhalt des OBR Antrags v. 30.01.2008 an den Bauausschuss, Vorlage - 0094/2008:
Antrag:
Die Verwaltung wird beautragt, den Entwurf der Bürgerinitiative, Uhlenkrog minus Rampe, auf die bauliche Realisierbarkeit zu prüfen.
Begründung:
Der Ortsbeirat Hassee / Vieburg sieht sich derzeit außerstande, eine Beurteilung vorzunehmen. Insbesondere sind die Vor- und Nachteile dieses Entwurfs im Vergleich zur Anschlussstelle Uhlenkrog in einer Gegenüberstellung erforderlich. Die Finanzierbarkeit der beiden Varianten ist sicherlich bei der angespannten Kieler Haushaltslage nicht uninteressant.
Aufgrund des engen Zeitrahmens benötigt der OBR das Prüfungsergebnis bis zum 12. Februar 2008, um ggf. auf der turnusmäßigen Sitzung am 19 Februar 2008 entscheiden zu können.
Der Ortsbeirat Hassee / Vieburg bittet auch um den Nachweis, ob der Bahnübergang Saar-brückenstraße nur im Zusammenhang mit der AS Uhlenkrog voll gesperrt werden kann.
Sitzung des SPD Kreisvorstands am 05.01. d. J. .
Aufgrund einer Einladung konnten Vertreter der BI an der SPD - Kreisvorstandssitzung teilnehmen. Unter dem TOP VEP 2008 erhielten die Vertreter der BI Gelegenheit In-formationen über die geplante Uhlenkrog - Rampe weiterzugeben und die Standpunkte der BI zu erläutern. Die anschließende Diskussion unter den Teilnehmern der Vorstands-sitzung verlief aus Sicht der BI bei guter Gesprächsatmosphäre konstruktiv. Der SPD Kreis-vorstand will sich mit dem Thema weiter befassen und wird sich innerparteilich beraten. Die BI dankt dem SPD - Kreisvorstand u. den auf der Sitzung anwesenden Parteimitgliedern für die Einladung.
Bericht der BI: Ortsbeiratssitzung ( OBR ) am 30.01. d. J., Analyse, Stellung-nahme u. aktuelle Fragen der BI.
Zu der OBR - Sitzung waren Bürgermeister Todeskino u. Tiefbauamtsleiter Uwe Schmeckthal, sowie Mitarbeiter geladen. Erschienen sind Herr Schmeckthal und Mitar-beiter. Die Versammlung war mit einigen hundert BürgerInnen aus den betroffenen Stadtteilen gut besucht. Die BI hatte zuvor Info - Material zu der OBR - Sitzung in den Stadtteilen Hasseldieksdamm u. Hassee verteilt. Zu Beginn der Sitzung wurde allgemein über die Inhalte des VEP 2008 referiert. Auf Drängen einiger TeilnehmerInnen der OBR-Sitzung kam es dann zu einer Aussprache über die geplante Uhlenkrog - Rampe. Dabei stellten viele BürgerInnen Fragen an Herrn Schmeckthal über die Planung zum Vollanschluß der A 215 an den Uhlenkrog. Die Fragen wurden von Herrn Schmeckthal standardmäßig beantwortet. Einige Fragen blieben offen. Mehrheitlich sprachen sich die TeilnehmerInnen im Verlauf der Aussprache gegen die Uhlenkrog - Rampe aus. Der OBR - Hassee/ Vieburg stellte an die Stadt Kiel den Antrag den Gegenentwurf der Bi zu prüfen und ggf. in den Verkehrsentwicklungsplan ( VEP ) aufzunehmen. Eine Prüfung wurde von Herrn Schmeckthal zugesagt. Herr Martens erhielt die Gelegenheit anhand der Skizze zum Gegenentwuf die Argumente der BI vorzutragen.
Zum derzeitigen Informationsstand, eine Analyse der BI: Die Argumente der Planungsverantwortlichen brachten keine neuen Erkenntnisse für die BI. Es fehlt an Hintergrundinformationen, z. B. über eine schlüssige Verkehrsdatenerhebung, die der Rampenplanung zugrunde liegt. Die Absicht der Planungsverantwortlichen den Verkehr mit einem Autobahnanschluss in den Stadtteilen beruhigen zu wollen, ist nach Ansicht der BI abwegig. Ein Autobahnanschluß für die Stadtteile Hasseldieksdamm u. Hassee wird für die derzeitige Verkehrsabwicklung in diesen Stadtteilen nicht benötigt. Wer braucht einen Autobahnanschluss ? Die Frage kann nur mit dem Citti - Park beantwortet werden. Die Verkehrsberuhigung der Stadtteile ist daher ein vorgeschobenes Argument. Vielmehr muß das Finanzierungsbegehren der Verkehrsplaner betrachtet werden. An den Kosten für eine Planungsumsetzung soll der Bund als Baulastträger beteiligt werden. Einen Autobahn-anschluss an ein Gewerbegebiet ( Citti - Park ) würde der Bund nicht finanzieren. Die BI vermutet als weitere Voraussetzung / Begründung für den Erhalt von Bundesmittlen die Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen. Für den Erhalt von Bundesmitteln wäre damit eine Schließung des Bahnübergangs in der Saarbrückenstraße notwendig. Zudem werden in den Prognosen der Stadt Kiel Verkehrszahlen genannt, die nach Planungsumsetzung der Autobahnanschlüsse in Hasseldieksdamm und Hassee verkehrsberuhigende Wirkung in diesen Stadtteilen annehmen. Unter der Prämisse Bundesmittel für die Plannungs-umsetzung erhalten zu wollen ist dies nachvollziehbar. Herr Schmeckthal hat sich dazu mittelbar geäußert: - Die prognostizierten Verkehrszahlen basieren auf dem Verkehrsnetz, dass man vorschlägt. Es sind in der Annahme Minimalzahlen. - Die BI hat bereits darauf hingewiesen, dass die Annahme der Planungsverantwortlichen zu den zu erwartenden Verkehrszahlen in den Stadtteilen Hasseldieksdamm u. Hassee nach Planungsum-setzung nicht zutreffen können. Die Angaben der Verkehrsplaner zu den prognostizierten Verkehrszahlen lassen sich nach Ansicht der BI nur unter dem Aspekt der Finanzierung erklären. Demgemäß stehen für die BI nicht die Belange der BürgerInnen in den betroffenen Stadtteilen im Focus der Verkehrsplaner. Hier sind nun die politisch Verantwortlichen berufen notwendige Planungskorrekturen zur Uhlenkrog - Rampe vorzunehmen, um die Lebensqualität der BürgerInnen in Hasseldieksdamm u. Hassee zu erhalten.
Weitere Steuergelder, die hier voraussichtlich verbaut werden sollen, ( geschätzte Kosten 35 Millionen Euro ): EU - Gelder für die Verkehrsführung über die drei Kreisel, Landesmittel u. Mittel der Landeshauptstadt Kiel. Der geringste Anteil der Kosten entfällt dann auf die Eigner des Citti - Parks Grundstücks.
Stellungnahme der BI zur Bürgerrechtssituation im Verfahren über den VEP:
Es gibt hunderte Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik Deutschland. Die BürgerInnen erkennen zunehmend, dass sie für ihre Belange eintreten müssen, um die Lebensqualität zu erhalten. Bürgerengagement kann grundsätzlich als eine positive Entwicklung in diesem Land gewertet werden. Negativ sind meist die Anlässe die zur Gründung von Bürge-rinitiativen führen. Ursächlich ist häufig der mangelnde Wille von staatlichen Institutionen sich mit der Situation der BürgerInnen auseinanderzusetzen zu wollen. Die BürgerInnen haben als letztes Glied in der Kette staatlicher Entscheidungsträger eine Bittstellerposition. Was im Jahr 2008 durchaus als bedenklich eingestuft werden sollte. Was können, besser dürfen BürgerInnen von Ihren Volksvertretern erwarten ? Als Mindestanforderung, dass sie aus den Fehlentscheidungen der Vergangenheit lernen und sich den Belangen der Menschen in Ihrem Einflussbereich zuwenden. Die Bürgerbeteiligung ist hier, sofern sie gefordert wird, das Mittel der Wahl. Eine ausreichende Bürgerbeteiligung kann in der Landeshauptstadt Kiel infolge kurzfristiger Entscheidungen in den zuständigen Gremien über den VEP 2008 u. dessen Inhalten, insbesondere der geplanten Uhlenkrog -Rampe, nach Ansicht der BI nicht gewährleistet werden. Die Beschlussfassung des VEP 2008 soll auf der Ratversammlung im März erfolgen. Sofern der VEP 2008 beschlossen wird, soll nach Angaben von Herrn Schmeckthal, kurzfristig mit dem Bund u. dem Land über die Anschlußstelle Uhlenkrog verhandelt werden. Wo ist da noch Raum für eine Bürgerbeteiligung ? Zudem sind die Planungen zu einem Vollanschluß der A 215 an den Uhlenkrog entgegen den bisherigen Informationen der Planungsverantwortlichen fortgeschritten. Herr Schmeckthal berichtete im Zusammenhang mit dem Gegenentwurf der BI über bereits vorhandene Berechnungen und Abstimmungen mit übergeordneten Institutionen zur geplanten Uhlenkrog - Rampe.
Fragen der BI an die zuständigen Gremien der Landeshauptstadt Kiel:
Trifft es zu, dass fertige Pläne zu dem Anschluss der A 215 an den Uhlenkrog bereits im Umlauf sind ?
Trifft es zu, dass die Eigner des Citti - Parks weitere Grundstücksankäufe von den Stadt-werken Kiel beabsichtigen ?
Trifft es zu, dass für das Gelände der Spedition Bruhn W. u. Söhne im Uhlenkrog 40 Bauvoranfragen zur Erstellung eines Baumarkts und eines Lebensmittelmarkts vorliegen ?
- Gemeinsame Sitzung der OBR Hassee/Vieburg, Schreventeich/Hasseldieksdamm, Mettenhof u. Russee/Hammer
u. Positionen der BI:
Die Ortsbeiratssitzung ( OBR ) findet am 30.01. d. J., um 19.30 im Stadtwerke Casino am Uhlenkrog, als Informationsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplans (VEP ) statt. Vertreter der Stadt Kiel werden u. a. die Pläne um die Anschlussstelle der A 215 an den Uhlenkrog vorstellen. Unter Punkt 4 der Tagesordnung sind Diskussionen mit den Bürger-innen u. Bürgern vorgesehen. Geladen zu der Sitzung sind Bürgermeister Todeskino, Tiefbauamtsleiter Schmeckthal u. Mitarbeiter. Mitglieder der BI werden an der OBR Sitzung teilnehmen. Nach Ansicht der BI muß für die Bürger u. Bügerrinnen in den betroffenen Ortsteilen Transparenz zur Planung um die Uhlenkrog - Rampe hergestellt werden. Aus welchen Gründen ist der Planungsumfang notwendig ? Welche Datenerhebungen liegen hierzu vor ? Wer will die Uhlenkrog - Rampe ? Ross u. Reiter müssen genannt werden. Es kann nach Meinung der BI nicht erklärter Wille der Grünen Partei sein, unter Einsatz von geschätzten 35 Millionen Steuergeldern, weitere Flächen zu betonieren, wenn es Planungsalternativen geben könnte, die einen sparsamen Flächenverbrauch gewährleisten u. voraussichtlich kostengünstiger sind. Die BI kann auch nicht den bisher sorglosen Umgang der Regierungspartei CDU, mit den zu erwartenden negativen Auswirkungen einer Planungsumsetzung der Uhlenkrog - Rampe, für die Bürger u. Bürgerrinnen in den betroffenen Stadtteilen nachvollziehen. Die SPD hat sich für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Eine klare öffentliche Stellungnahme der im Rat der Stadt Kiel vertretenen Parteien zu einer Uhlenkrog - Rampe liegt nach Kenntnis der BI zur Zeit nicht vor. Auf-grund dieser Entwicklung und der vorgesehenen kurzfristigen zeitlichen Abfolge in der der VEP 2008 in den zuständigen Gremien der Lhpst. Kiel zur Entscheidung gebracht werden soll, spricht sich die BI, gegen eine Vorfestlegung der Uhlenkog - Rampe im VEP 2008 aus. Die BI fordert anstelle dessen, eine bürgernahe Beteiligung an der weiteren Verkehrsplanung in den betroffenen Stadtteilen.
- Zur Unterschriftenaktion der BI, Stand 19. Jan. 2008.
Mitglieder der BI führen in den Stadtteilen Hasseldieksdamm u. Hassee weiterhin die Unterschriftenaktion durch. Die Mitglieder der BI stellen dabei fest, dass viele Bürgerinnen u. Bürger in den Stadtteilen noch keine Kenntnis über einen geplanten Vollanschluß der A 215 an den Uhlenkrog haben. Trotz einiger KN Artikel u. Versammlungen der Ortsbeiräte zu dieser Thematik kommen die notwendigen Informationen bei vielen Bewohner(innen) der betroffenen Stadtteilen bisher nicht an. Nach Ansicht der BI ist daher der allgemeine Informationsstand über die Uhlenkrog - Rampe in den betroffenen Stadtteilen zur Zeit unzureichend. Aufgrund dieser Situation, sollten nach Auffassung der BI, keine kurzfris-tigen Entscheidungen über einen Vollanschluß der A 215 an den Uhlenkrog, in den zu-ständigen Gremien der Stadt Kiel getroffen werden.
- Zur Versammlung der BI am 11.01.2007.
Aufgrund einiger Hinweise von Bürgerrinnen u. Bürgern aus dem Ortsteil Hasselrade ergänzt die BI Ihren Gegenentwurf, um die nachstehende Bedingung: Der Gegenentwurf der BI könnte nur in Verbindung mit umfangreichen Schallschutzmaßnahmen für den Ortsteil Hasselrade zum tragen kommen.
- Zur Sitzung des Bauausschusses der Lhp.st. Kiel am 10.01.2008.
Mitglieder der BI haben als Beobachter an der Bauausschusssitzung teilgenommen. Der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplan ( VEP ) 2008 wurde dem Bauausschuss als Beschlussvorlage zur Kenntnis gegeben. Inhaltlich enthält der VEP u. a. die Anschlussstelle Uhlenkrog an die A 215, ( s. u. OBR u. der Entwurf des VEP 2008 ). Zu dem Tagesordnungspunkt VEP 2008, wollte sich ein Vertreter der BI zu Wort melden. Dies wurde zunächst aus formalrechtlichen Gründen durch den Ausschussvorsitzenden abgelehnt. Die SPD - Fraktion hat daraufhin den Antrag gestellt, den BI - Vertreter als Sachverständigen zu hören. Dem Antrag wurde an dieser Stelle nicht stattgegeben. Einem BI - Vertreter soll aber ein Rederecht in der kommenden Bauausschusssitzung eingeräumt werden. Die nächste Sitzung findet am 07.02.2008 statt. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Tagesordnung u. Termine werden auf der Internetseite der Stadt Kiel veröffentlicht.
- Funktion der Ortsbeiräte
Allgemeines: Die Ortsbeiräte ( OBR ) wirken in städtischen Angelegenheiten mit, die den jeweiligen Stadtteil betreffen. Die OBR werden v. den zuständigen Ämtern über alle wichtigen städtischen Vorhaben in dem betreffenden Stadtteil informiert und hierzu angehört. Interessierte Bürger(innen) haben u. a. bei öffentlichen Anhörungen zu Bebauungsplänen in Sitzungen der OBR Gelegenheit, Anregungen u. Kritik zu äußern. Die Ortsbeiräte können Anträge, die speziell Ihren Stadtteil betreffen, an die Ratsversammlung und an die zuständigen Ausschüsse stellen. Zu Mitgliedern der Ortsbeiräte können Bürgerrinnen u. Bürger des Stadtteils, aber auch Ratsmitglieder, gewählt werden. Die Sitzungen der OBR sind öffentlich.
OBR u. der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans ( VEP ) 2008: Der Entwurf des VEP 2008 wurde dem Bauausschusss der Lhp.st. Kiel am 10.01.2008 als Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt. Textauszug VEP, aus Seite 48 unter 6.4.3.1 ( 4 ), Anschlussstelle Uhlenkrog: ... . Einem Anschluß der Straße Uhlenkrog - allerdings in Verbindung mit einer Verlängerung des Mühlendammes zum Uhlenkrog- wird der Vorzug gegeben. Diese Anschlussstelle bindet den Uhlenkrog und damit das Gewerbegebiet um den Uhlenkrog direkt an die A 215 an. Durch die Verlängerung des Mühlendammes zum Uhlenkrog wird ebenfalls der Citti-Park über die neue Zufahrt angebunden. ... . Die zuständigen OBR Haseldieksdamm, Mettenhof u. Hassee/Vieburg sollen bis zum 30. Jan. d. J. dem Entwurf des VEP 2008 u. demgemäß den Inhalten des VEP zustimmen. Damit sind die OBR bei dem derzeitigen Verfahrensstand unmittelbarer Ansprechpartner für die Bürgerinnen u. Bürger in den betroffenen Stadtteilen. Die Tagesordnungen u. Termine der OBR können auf der Internetseite der Stadt Kiel eingesehen werden.
Hinweis: Siehe auch Termine der OBR unter der Rubrik Termine u. Aktionen !
Einige Fragen der BI an die zuständigen OBR:
Welche Anträge an die zuständigen Gremien der Lhp.st. Kiel werden die OBR gegen eine Vollanschlußstelle der A 215 an den Uhlenkrog stellen ?
Welche formalrechtlichen Fristen sind in Bezug auf vorhandene Rechtsgrundlagen, z. B der Gemeindeordnung, üblicherweise für die Beschlussfassung über einen VEP einzuhalten ?
Sofern es zu einer Planungsumsetzung der Vollanschlußstelle an den Uhlenkrog käme, welche Folgeplanungen sind in den betroffenen Stadtteilen zu erwarten, die möglicher-weise zu einer Erhebung von Anliegergebühren führen könnten ?
Stellungnahmen der BI
Bezugnahme auf den Artikel in den Kieler Nachrichten, - Unmut über unangemessene Hektik wächst , Erscheinungsdatum 12. Januar 2007, Seite 22 der KN.
Der OBR Schreventeich/Hasseldieksdamm forderte in einem einstimmig gefassten Antrag an das zuständige städtische Gremium Fristverlängerung zur Abstimmung über den Entwurf des VEP 2008 im OBR und sprach der Verwaltung über den knappen Zeitrahmen eine Missbilligung aus. Auch der SPD - Kreisverband protestierte erneut gegen die unange-messene Hektik, die die Bürgerbeteiligung gefährdet. Die BI teilt diese Einschätzung und befürwortet die Setzung eines angemessenen Zeitrahmens, der eine Bürgerbeteiligung ermöglicht.
Bezugnahme auf den Artikel in den Kieler Nachrichten, - Eine Rampe für Hassee , Erscheinungsdatum 05. Januar 2007, Seite 22 der KN.
Mit dem vorliegenden Artikel wird u. E. deutlich, dass die Stadtplaner den Vollanschluß an die A 215 über den Uhlenkrog zur Zeit kompromisslos herstellen wollen. Ungewöhnlch ist die kurze zeitliche Abfolge mit der die Planungsverantwortlichen in den zuständigen Gre-mien Ihre Planungsabsichten durchsetzen wollen. Diese Verfahrensweise ignoriert u. a. die Interessen einer großen Anzahl von Bürgerrinnen u. Bürgern in Hasseldieksdamm u. Hassee, die sich gegen die derzeitige u. einseitige Planungsumsetzung wenden. Das die Verkehrsbelastung durch eine Uhlenkrogrampe, in der überwiegenden Anzahl, der in dem Artikel genannten Straßen abnimmt, ist unserer Ansicht nach eine unrealistische Annah-me , die einer ordnungsgemäßen Recherche entbehrt. Hier bleiben einige Fragen zur Sache unbeantwortet. Nachstehend eine Auswahl: Durch welche Straßen soll der zufliesende Verkehr, ( insbesondere auch der LKW-Fahrzeuge ), über die Uhlenkrog Rampe in Hassee abfahren ? In diesen Straßen wird es dann nicht mehr bei dem sogenannten Schleichverkehr bleiben. Durch welche Straßen sollen Kraftfahrzeuge aus den Stadtteilen Hassee u. Russee eine Anbindung an die Innenstadt , die B 76 u. Plaza erreichen ? Für diesen Verkehr ist keine Entlastung auf den zur Zeit befahrenden Straßen erkennbar, da die Nutzung eines Umwegs über die Uhlenkrog-Rampe nicht nachvollziehbar wäre. Hingegen wird es weiterhin aus der Rendsburger Landstraße kommend Schleichverkehr in der Gärtnerstraße u. Hasseer Straße geben, um über den Uhlenkrog in Richtung Citti - Park, o. nach Hasseldieksdamm zu fahren, o. um weitere Verkehrsanbindungen über die Kreisel zu nutzen. Im Fazit werden u. A. nach in Hassee die überwiegende Anzahl der Straßen unverändert genutzt werden. Es kommt zudem zu einer Erhöhung der Verkehrsbelastung durch den zufliesenden Verkehr über die geplante Uhlenkrogrampe und die direkte Anbindung über den Uhlenkrog zum Citti - Park. Weitere Fragen sind ungeklärt, u. a. Wege für Radfahrer u. Fußgänger, insbesondere Schulwege in den Stadtteil Hasseldieksdamm, Busanbindungen für die Bewohnerrinnen u. Bewohner im Uhlenkrog und der umliegenden Wohngebiete, ... . Auch der Anschluß der A 215 über den Uhlenkrog in die Hofholzallee wird keine Verkehrsentlastung bewirken. Der Uhlenkrog wird weirterhin unverändert als Verbindungsstraße zwischen Hasseldieksdamm u. Hassee genutzt werden müssen. Eine Zunahme der Verkehrsbelastung wird in Hasseldieksdamm durch den Pendlerverkehr und die direkte Anbindung über den Uhlenkrog zum Citti - Park, sowie weiterer Anbindungen über die Kreisel erfolgen. Unter anderen Verkehrsteilnehmern werden viele Pendler in den Stoßzeiten die Hofholzalle u. den Hasseldieksdammer Weg nutzen, um in die Innenstadt zu gelangen u. über diese Straßen entsprechend abfahren.
Die Plandarstellung im o. g. KN - Artikel weicht von dem dargestellten Plan auf unserer Homepage ab. Aufgrund der Veröffentlichungen der Landeshauptstadt Kiel haben wir die begründete Annahme, dass die Plandarstellung der BI weiterhin aktuell ist.
Infos
Siehe unter Ratsinformationssystem der Lhp.st. Kiel, Fachausschüsse, Bauausschuss v. 10.01.2008, Verkehrsentwicklungsplan 2008, VO-1278/2007.
http.//ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=9844
Antrag zur öffentlichen Sitzung des Bauausschuss am 10.01.2008, den Entwurf des VEP 2008 zu beschließen. Der VEP 2008 wird als Anlage zur Verfügung gestellt.
http://ratsinfo.Kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=9892
Öffentlich geschäftliche mitteillung 1245/2007 der Landeshauptstadt Kiel v. 06.12.2007
In dieser dreiseitigen Mitteilung der Lhp.st. Kiel wird der Bauaussschuss über die Planungsabsichten im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans informiert. Als Anlage werden Planungsskizzen zur Verfügung gestellt.
Bericht über die Analyse der Mängel im Verkehrssystem der Lhp.st. Kiel und der Kieler Region im Rahmen der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans ( VEP ), Tiefbauamt, Abteilung Verkehrswesen, v. 22.11. 2006.
Der o. g. Bericht enthält 22 Seiten u. ist unserer Kenntnis nach auch über die Veröffent-lichungen der Landeshauptstadt Kiel im Internet erhältlich. Unter II. Punkt 4. wird auf Seite 16 des Berichts, auf die bereits jetzt vorhandene zu hohe Verkehrsbelastung durch Durchfahrtsverkehr, o. LKW-Verkehr in der Hofholzallee hingewiesen. Für die Bürgerinitiative müßte daher ein verantwortliches städtisches Handeln auf Maßnahmen ausgerichtet werden, die zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Hofholzallee führen. Das Gegenteil würde nach Ansicht der BI mit der Planungsumsetzung einer Uhlenkroger Rampe eintreten.