30.5.2010: 2. Offener Brief der Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog-Rampe zum weiteren Verlauf des Werkstattverfahrens

Herrn Dietrich Huckriede                                                   [Brief und Anlagen als PDF downloaden]
Vorsitzender des Bauausschusses
- per E-Mail -

Nachrichtlich:
- Herrn Achim Heinrichs
- Herrn Dirk Scheelje
- Herrn Frank Bretschneider
- Herrn Wolfgang Homeyer
- Herrn Oberbürgermeister Torsten Albig
- Herrn Bürgermeister Peter Todeskino
- Herrn Timo Ditrich (Ortsbeiratsvorsitzender Hasseldieksdamm/Schreventeich)
- Herrn Hans Peter Mallkowsky (Ortsbeiratsvorsitzender Hassee/Vieburg)

Offener Brief: Notwendige Maßnahmen nach den Ergebnissen des 1. Werkstattverfahrens zum Thema„Verkehrliche Entlastung der Wohngebiete in Hassee und Hasseldieksdamm“

Sehr geehrte Mitglieder des Bauausschusses,

das erste Werkstattverfahren „Verkehrliche Entlastung der Wohngebiete in Hassee und Hasseldieksdamm“ vom 28.11.2009 ist nun ausgewertet. Es liegt eine Ergebnismatrix der Stadt Kiel vor (Anlage 2). Unabhängig davon hat die Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog-Rampe eine quantitative Auswertung des Fotoprotokolls der Workshops dieser ersten Veranstaltung erstellt (Anlage 1).

Beiden Dokumenten ist gleichermaßen zu entnehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger beider Stadtteile dringenden Handlungsbedarf für Verkehrsberuhigung festgestellt haben. Außerdem zeigen die inhaltliche Analyse und die zahlenmäßige Darstellung sehr deutlich, dass eine Uhlenkrog-Rampe als zentrale Einzel-Maßnahme keine Lösung der komplexen Aufgabe sein kann. Es wird - auch wegen dringend gebotener Ausgaben-Disziplin - erforderlich sein, durch eine Verknüpfung räumlich verteilter, intelligenter und finanzierbarer Einzelmaßnahmen eine wirksame Verkehrsberuhigung zu erzielen.

Wir fordern Sie daher nachdrücklich und im Namen der verkehrs- und lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger beider Stadtteile auf: Nehmen Sie Ihren politischen Auftrag in verantwortungsvoller Weise wahr.
Beauftragen Sie die Verwaltung ausdrücklich im Sinne der Zielsetzung des Werkstattverfahrens, alle im Workshop erarbeiteten verkehrlichen Optionen inkl. der Nullvariante ohne vorherige Einschränkungen prüfen zu lassen. Entsprechend ist das definierte Bewertungsraster auf alle Verkehrsplanungsoptionen anzuwenden und die Ergebnisse sind transparent darzustellen (Anlage 3).

Ein große Zahl engagierter Bürgerinnen und Bürgern aus Hassee und Hasseldieksdamm hat im 1. Workshop in sehr konstruktiver Weise gearbeitet und viele interessante Vorschläge aufgezeigt, die zu einer konsensfähigen und nachhaltigen Gesamtlösung wesentlich beitragen können. Nutzen Sie diese Erkenntnisse, und tragen Sie durch Ihre Entscheidungen dazu bei, das eindeutige Votum der beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Auftrag an Politik und Verwaltung angemessen zu berücksichtigen.

Mit besten Grüßen

Steffen Kah und Dr. André Schrauder
persönlich und im Namen der Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog-Rampe


Anlagen:
1) quantitative Auswertung des Fotoprotokolls des Workshops vom 28.11.2009
2) erste Planungswerkstatt am 28.11.2009 - Auswertungsmatrix der Stadt Kiel
3) Beschlussvorlage vom 07.05.2009 zur Vorbereitung des Werkstattverfahrens

Am 7.10.2009 veröffentlichte die Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog-Rampe einen Offenen Brief an Bürgermeister Todeskino. Anlass war der bevorstehende Workshop (Bürgerbeteiligungsverfahren) zur Uhlenkrog-Rampen-Problematik.

7.10.2009: Offener Brief der BI Uhlenkrog-Rampe zum geplanten Werkstattverfahren „Verkehrliche Entlastung der Wohngebiete in Hassee und Hasseldieksdamm“

Sehr geehrter Herr Todeskino,

die uns durch umfangreiche Akteneinsichten vorliegenden Informationen (siehe Anlage) zeigen, dass die eigentlich zu diskutierende Problematik der sog. Uhlenkrog-Rampe durch seit mindestens 2005 geschickt realisierte Lobbyarbeit und durch aus unserer Sicht problematische Vorabsprachen zwischen Großgewerbe und Politik von den auch aktuell beteiligten Politikern und Verwaltungsexperten nicht sicher unvoreingenommen diskutiert werden kann.
Vor der Diskussion und dem Beschluss von verkehrlichen Lösungen in Hassee und Hasseldieksdamm gilt es, die Historie der anlassgebenden Uhlenkrog-Rampen-Problematik offen und transparent aufzuarbeiten, danach festzulegen, wie eine weitere Problemverschärfung durch etwaige weitere Expansion des Gewerbegebiets zu verhindern ist, um dann gestützt von unabhängigen Gutachten eine spürbare verkehrliche Entlastung in den betroffenen Stadtteilen zu planen und zu realisieren.

Daher fordern wir für ein Werkstattverfahren:

* Objektivität durch eine Besetzung des Expertengremiums zur Prüfung der Alternativen durch externe Gutachter. Politische Mandatsträger sowie Verwaltungsstellen und Angehörige der städtischen Verwaltung, die sich nach derzeitigem Informationsstand (Anlage: Akten) bereits frühzeitig auf eine Uhlenkrog-Rampe festgelegt haben, dürfen bei der Vorbereitung und Durchführung (z.B. als Experten) des ergebnisoffenen Verfahrens keine tragende Funktion innehaben.
* umfassende Information über die Varianten und Aufklärung zu Historie, Zielsetzung und Leistungsfähigkeit in Bezug auf Verkehrsentlastung. Dabei ist das zugrunde liegende Verkehrsproblem zunächst eindeutig zu identifizieren: Handelt es sich um die Anbindung eines großen Verkehrserzeugers oder um die Entlastung von Wohnvierteln? Zweitens ist der Darstellung der sachbezogenen Hintergrundrecherchen der Bürgerinitiative in Form einer öffentlichen Podiumsdiskussion Rechnung zu tragen.
* Ergebnisoffenheit durch Transparenz und Gleichwertigkeit aller Bewertungskriterien.
* Effektivität jedes Vorschlages in Bezug auf das Thema des Workshops: „Verkehrsentlastung der Quartiere Hassee und Hasseldieksdamm“.

Wir erwarten, dass diese Mindestanforderungen zu jedem Zeitpunkt des Werkstattverfahrens eingehalten
werden.

Mit besten Grüßen

Ihre

Dr. André Schrauder und Steffen Kah
- im Namen der Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog-Rampe -